Arbeitsrecht I - individuelles Arbeitsrecht

Wintersemester 2005 / 2006; Mittwoch 15.20 -17.55 Uhr; Hörsaal S1 03/123 (kombinierte Vorlesung mit Übung)

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Datum

Thema

Inhalt

Unterlagen

26.10.05

Einführung,

Grundfragen des Arbeitsrechts,

Begründung des Arbeitsvertrags

1) Einführung

2) Literatur, Recherchemöglichkeiten und -technik

3) Schutzzweck, Grundlagen der historischen Entwicklung des Arbeitsrechts, Rechtsquellen, Drittwirkung der Grundrechte im Arbeitsverhältnis, Bedeutung des europäischen Rechts für das nationale Arbeitsrecht,

4) Arbeitnehmerbegriff, Abgrenzung abhängige Arbeit / Selbständiger, Scheinselbständigkeit

5) Vertragsschluss

- Fragerechte des Arbeitgebers

- Frageverbote (insb. Schwangerschaft, Behinderung, Vorstrafen)

- Recht des Arbeitnehmers auf Lüge

- Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen Irrtums und arglistiger Täuschung, Rechtsfolgen einer Anfechtung des Arbeitsvertrags

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02.11.05

Der Inhalt des Arbeitsverhältnisses,

Grundfragen der Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht

1) Formerfordernisse, Nachweisgesetz

2) Regelung des Inhalts des Arbeitsverhältnisses durch Tarif- und Individualvertrag, Anwendbarkeit von Tarifverträgen (normative Geltung, Allgemeinverbindlicherklärung, schuldrechtliche Bezugnahme, AEntG)

3) Sittenwidrigkeit des Arbeitsvertrags

4) Betriebliche Übung, Begründung und Rückgängigmachung

5) Einzelne Fragen der Arbeitsvergütung:

- Verrechnung von über- und außertariflichen Zahlungen mit Tariflohnerhöhungen

- Fälligkeit, Art und Weise der Lohnzahlung, Lohnpfändung, Insolvenzschutz

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09.11.05

Besondere Arbeitsverhältnisse

1) Leiharbeit

2) Berufsausbildungsverhältnisse

3) Befristungsrecht:

- Befristung mit Sachgrund

- Befristung ohne Sachgrund

- Schriftformerfordernis nach § 14 Abs. 4 TzBfG

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16.11.05

Inhaltskontrolle,

insb. AGB-Kontrolle von Arbeitsverträgen

1) Grundfragen der AGB-Kontrolle von Arbeitsverträgen

- Begriff der AGB

- Transparenzgebot

- arbeitsrechtliche Besonderheiten nach § 310 Abs. 4 S. 2 BGB

- Verbot der geltungserhaltenden Reduktion

2) Rechtskontrolle von

- Widerrufsvorbehalten

- Vertragsstrafeversprechen

- Ausschlussfristen

- Rückzahlung von Gratifikationen

- Rückzahlung von Ausbildungskosten

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23.11.05

und

30.11.05

Urlaub und Krankheit,

Feiertagsvergütung,

Annahmeverzug

1) Fixschuldcharakter der Arbeitsleistung, Unmöglichkeit der Arbeitsleistung, Rechtsfolgen, Betriebsrisikolehre

2) Grundlagen des Urlaubs, Erwerb des Anspruchs, Quotelung, Gewährung, Erlöschen und Durchsetzung des Urlaubsanspruchs

3) Gesetzliche Grundlage, Begriff der Krankheit, Nachweis der Krankheit, verschuldete Krankheit, Dauer der Leistung, Höhe der Entgeltfortzahlung

4) Feiertagsvergütung und § 616 BGB

5) Annahmeverzug

- Gesetzliche Grundregelungen

- Angebot der Arbeitsleistung insb. im Kündigungsschutzprozess

- anderweitiger Verdienst und böswilliges Unterlassen eines anderweitigen Erwerbs

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07.12.05

Betriebsübergang

§ 613a BGB, Begriff des Betriebsübergangs, Sonderproblem Auftragsnachfolge, insb. Rechtsprechung des EuGH hierzu, Kündigungsverbot nach § 613a Abs. 4 BGB, Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Betriebsübergang

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14.12.05

Urlaub und betriebliche Übung

- Grundlagen des Urlaubs, Erwerb des Anspruchs, Quotelung, Gewährung, Erlöschen und Durchsetzung des Urlaubsanspruchs

- Begründung und Rückgängigmachung einer betrieblichen Übung

(Julia Fesenmeyer, wiss. Mitarbeiterin)

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21.12.05

Schadensersatz im Arbeitsverhältnis

1) Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs

2) Haftung gegenüber Dritten, Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers bei Dritthaftung,

3) Arbeitgeber- und Kollegenhaftung, insb. 104 ff. SGB VII

4) Mankoabrede

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04.01.06

Keine Veranstaltung!

11.01.06

Einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses,

Einführung in das KSchR

1) Aufhebungsverträge:

- Schriftformerfordernis

- Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung durch den Arbeitgeber

- Widerrufsrecht des Arbeitnehmers?

2) Grundlagen der Kündigung:

- Begriffe

- Schriftform, Zugang der Kündigung

- Kündigungsfristen

- Klagefristen

- Anwendbarkeit des KSchG

18.01.06

Kündigungsrecht I

1) Grundsätze der betriebsbedingten Kündigung

2) Übersicht über die Grundfragen der betriebs-, verhaltens- und personenbedingten Kündigung: Prognoseentscheidung, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Erfordernis der Abmahnung

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25.01.06

Kündigungsrecht II

1) Sonderkündigungsschutz nach §§ 85 SGB IX, 9 MuSchG, 15 KSchG, 103 BetrVG, 15 BBiG

2) Recht der außerordentlichen Kündigung

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01.02.06

Überblick über das Betriebsverfassungsrecht

08.02.06

Abschluss-/Übungsklausur,

Arbeitszeit: 240 Minuten

15.20 - 19.20 Uhr

Ort wird gesondert bekannt gegeben

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15.02.06

Überblick über das Tarifvertragsrecht

26.04.06

Nachklausur